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Die EU-Kommission hat soeben beschlossen, gentechnische Veränderungen in Lebensmitteln zuzulassen, wenn sie nur in Spuren nachgewiesen werden können. Bisher waren die Regeln der EU gleichermaßen streng wie in Deutschland auf eine Nulltoleranz hin ausgerichtet. Die bayrische Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Aufweichung dieser Richtlinien verhindern. Sie wendet sich damit allerdings nicht nur gegen die EU-Beschlüsse, sie riskiert auch Krach in der eigenen Koalition. Schon jetzt hat die FDP-Bundestagsfraktion geschlossen reagiert und umgehend Front gegen Aigners harte Haltung gegenüber der Gentechnik bezogen.

Kritische Geister bemängeln, dass diese Auseinandersetzung viel zu spät käme. Viele Lebensmittel in unseren Supermärkten sind bereits verunreinigt, das ist längst belegt. Es kann also nur noch um eine korrekte Ausweisung der Zutaten aus der Gentechnik gehen. Dafür müsste aber die Lebensmittelkontrolle entsprechend ausgeweitet werden. Aigner müsste viel Geld in die Hand nehmen, Kontrolleure müssten eingestellt und ausgebildet werden. Kann die widerspenstige Ministerin dies in Zeiten leerer Kassen wirklich garantieren? Oder ist das wieder einmal nur ein Geplänkel ohne Nutzen für die Verbraucher, bei dem am Ende nichts Handfestes herauskommt?

Welche Linie Aigner in Sachen Gentechnik nun wirklich verfolgt, das erschließt sich in keiner Weise. Erst vor ein paar Tagen hat es von Aigners Ministerium die Genehmigung für einen Freiland-Versuch mit einem Lebend-Impfstoff für Fohlen gegeben – ein lupenreines Gentechnik-Produkt, das auf diese Weise ebenso unkontrolliert in die Umwelt gelangt. Das Umweltinstitut München hatte im Vorfeld 26.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Die Gegner der Gentechnik befürchten, dass die Bakterien, deren Risiken für Mensch und Tier noch gar nicht absehbar sind, sich völlig unkontrolliert ausbreiten werden. Also wird wohl einmal mehr nur auf die Stimmung im Wahlvolk geschielt – ohne dass eine politische Ausrichtung erkennbar ist.