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Das Internet war in der deutschen Politiklandschaft lange Zeit kaum ein Thema. Abgesehen von gelegentlichen Diskussionen zum Datenschutz und der Stopp-Schild-Debatte blieb das World Wide Web relativ unberührt. Doch spätestens seit der Veröffentlichung brisanter Dokumente durch die Whistleblower-Plattform Wikileaks steigt auch in Regierungskreisen das Interesse an der Datenautobahn. Nun forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Bundeskanzlerin auf, das Internet zur Chefsache zu machen und einen eigens für dieses Thema zuständigen Minister zu berufen.

Am 7. Dezember trafen in Dresden Vertreter aus Politik und Technologiebranche zum nationalen IT-Gipfel zusammen. Themen des Treffens, zu dem unter anderen auch Bundeskanzlerin Merkel erschien, waren neben Entwicklungschancen der Bundesrepublik vor allem auch die Rechte der Verbraucher im Netz. Trotz der Forderungen nach einem besseren Datenschutz durch Wirtschaftsminister Brüderle wurde der Gipfel vom BDK-Chef Klaus Jansen als Schauveranstaltung scharf kritisiert. Jansen warf der Politik Versagen vor. Aufgrund des derzeitigen Kompetenzgerangels in der Bundesregierung drohe im Netz das Ende der Privatheit, so der BDK-Chef. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter forderte die Bundeskanzlerin deshalb auf, der Netzpolitik größere Beachtung zu schenken.

Unterstützung erhielt die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter durch den derzeitigen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Auch er hält die Datenschutz-Pläne der Regierung nicht für ausreichend. Ein weitestgehender Schutz der persönlichen Daten von Nutzern wird durch diese nicht ermöglicht. So sei ein gesetzliches Verfallsdatum für Internetdaten oder ein Einspruchsrecht für Geodienste wie Google Streetview dringend nötig.

Von einem eigenständigen Ministerium könnte eine solche auf Datensicherheit ausgelegte Politik schneller und effektiver umgesetzt werden. Derzeit macht es die unklare Rechtslage schwer, gegen Datenschutzsünder im Internet vorzugehen. Allerdings sind auch Gegenstimmen zu erwarten. Schon in der Debatte um Kinderpornografie im Internet hatten sich zahlreiche Initiativen gegen eine staatlichen Eingriff in das Internet ausgesprochen, da man eine willkürliche Einschränkung der Freiheit im Netz befürchtete.