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Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit Urteil vom 26. Januar 2012 (AZ: C-586/19) entschieden. Allerdings sind befristete Arbeitsverträge nur dann rechtmäßig, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Europäisches Recht bricht Landesrecht, das bedeutet, dass diese rechtliche Regelung für die EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich ist. Insoweit hat der EuGH die EU-Staaten aufgefordert, durch klare gesetzliche Regelungen im jeweiligen Landesrecht Missbrauch in Unternehmen zu verhindern. Denn nach wie vor seien nach Ansicht des obersten Gerichts „unbefristete Arbeitsverträge als die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse“ anzusehen.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die zwischen 1996 und 2007 in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt war. In den insgesamt elf Jahren war sie dort auf der Grundlage von dreizehn befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt, weshalb sie nun auf Festanstellung klagte. Doch der EuGH als oberste Instanz sah die Befristung als gerechtfertigt an, weil die Klägerin jeweils als Vertretungskraft für wegen Krankheit oder Mutterschutz fehlende Mitarbeiter eingesetzt worden war. Die sachlichen Gründe, die die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen, sind im Deutschen Recht im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt, nämlich in § 14 Absatz 1 TzBfG, in dem alle möglichen sachlichen Gründe – insgesamt acht an der Zahl – gelistet sind. Der wohl beliebteste sachliche Grund für eine Befristung ist der Erziehungsurlaub, was auch im Falle der Klägerin zutraf, deren Fall alle möglichen Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht beschäftigte, das den Sachverhalt zur Prüfung an den EuGH weiterreichte.

In Deutschland hat sich nach diesem höchstrichterlichen Urteil nichts geändert. Solange Arbeitsverträge befristet sind und diese Befristung sachlich gerechtfertigt ist, ist eine Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen rechtlich möglich und auch zulässig. Entscheidend ist der jeweilige Einzelfall, der sich im Falle einer Klage einer Missbrauchskontrolle vor dem zuständigen Arbeitsgericht unterziehen muss.