wirtschaft-infos.de

Aktuelle Informationen aus der Wirtschaft für Arbeitgeber

Gedeihliche und prosperierende Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA – daran ist Politikern und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks gelegen. Glaubt man den Verhandlungspartnern, die derzeit Gespräche über die Weiterentwicklung der Beziehungen führen, dann ist ein transatlantisches Freihandelsabkommen ein unabdingbarer Schritt auf dem Weg dorthin. Skeptiker hingegen tun in diesem Fall das, was sie ohnehin am besten können: Sie bleiben skeptisch. Bereits vor ein paar Monaten als US-Vizepräsident Jo Biden die Idee eines Abkommens zum ersten Mal auf den Verhandlungstisch brachte, waren viele der Auffassung, dass es sich hier wohl eher um politische Symbolik handele. Schließlich ist es nicht zum ersten Mal, dass die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren ins Stocken geraten – und auch ohne Freihandelsabkommen wieder in Fahrt gekommen sind.

Funktionierender Handel, politische Irritationen.

Richtig ist, dass der Zeitpunkt der erneuten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sicher nicht zufällig gewählt ist. Die Enthüllungen des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden drohen einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen zu werfen. Umso wichtiger ist es, Symbole und Zeichen zu setzen. Kann ja gut sein – so die Botschaft -, dass der amerikanische Geheimdienst NSA überall mithört und mitliest, aber wegen solcher „Überwachungskinkerlitzchen“ setzen wir doch nicht die Verbesserung von Wirtschaftsbeziehungen aufs Spiel. Aber wie könnte diese Weiterentwicklung aussehen? Die Im- und Exporte zwischen der EU und den USA umfassen derzeit bereits fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten und auch Befürworter wissen, dass es im Handel und Wandel zwischen EU und USA – auch wenn hier und da noch einzelne Zollvorschriften stören – nur noch wenig zu liberalisieren gibt.

Die Stunde der Skeptiker

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Verbraucherschützer an, die bereits jetzt hormonbehandelte amerikanische Steaks in deutschen und anderen europäischen Pfannen bruzzeln sehen, womöglich noch mit gemanipulierten Kartoffeln und Maiskolben als Beilage. Die wenigen Zoll- und Einfuhbeschränkungen, die es zwischen beiden Partnern gibt, die sollen bitte sehr auch weiter bestehen bleiben. Genau dieser Auffassung sind auch Vertreter der Landwirtschaft: Amerikanische Farmer und europäische Bauern fürchten gleichermaßen um ihre Subventionen. Eine nicht zu unterschätzende Opposition: Zumindest in der EU sind schon viele Projekte an der Unbeweglichkeit und Hartnäckigkeit der Agrarlobby gescheitert.

Generell führen Gegner des Abkommens ins Feld, dass sich der tatsächliche Nutzen eines bilateralen Freihandelsabkommens nicht einmal seriös beziffern ließe. Schließlich werden bereits jetzt täglich Güter und Leistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar transatlantisch bewegt. Spielräume und Luft nach oben sind also dünn. Und da der Verbraucherschutz derzeit ganz oben rangiert, dürfte die innereuropäische Skepsis eher noch zunehmen.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es?

Aber auch Vertreter anderer Länder rund um den Globus reagieren zurückhaltend bis ärgerlich auf die Initiative. Ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre wohl ein deutliches Signal für das Scheitern der sogenannten Doha-Runde der World Trade Organisation (WTO). Sie wurde eigens deshalb ins Leben gerufen wurde, um eine weltweite Liberalisierung der Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Erst das jahrelange Auf-der-Stelle-Treten der Doha Runde dürfte Jo Biden zu seiner bilateralen Initiative veranlasst haben. Allerdings ist von seinem pragmatischen Optimismus derzeit wenig zu spüren und auch Befürworter des Abkommens gehen nicht mehr davon aus, dass die Verhandlungen, wie geplant, bis Ende 2014 abgeschlossen sein werden. Die Verbraucherschützer wird es freuen. Statt Hamburger vom Hormonrind liegen beim Sommerfest also weiterhin Steaks vom biodynamisch aufgezogene Halleschen Landschwein auf dem Grill. Bis auf Weiteres also: Guten Appetit!

Kategorie: Allgemein
Tags: , , ,