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Mit der aktuellen Wahl in Italien stehen nun nicht nur das Land selbst, sondern auch die anderen EU-Länder unter Druck. Einige Fakten deuten darauf hin, dass Italien dem von Mario Monti eingeleiteten Sparkurs den Rücken kehrt. Das wirkt sich auf die gesamte EU aus.

Absage an den Sparzwang

Die Wähler und Wählerinnen haben deutlich gemacht, dass sie mit dem Sparkurs nicht einverstanden sind. Insgesamt wählten rund 55 % für Parteien, die in ihrem Wahlkampf ihre Abneigung gegenüber dem Sparkurs aussprachen. Dazu gehört unter anderem die sozialdemokratische Partito Democratico mit Parteichef Pier Luigi Bersani, die zusammen mit der Sinistra Ecologia Libertà 340 Sitze von insgesamt 630 im Abgeordnetenhaus erhielt. Die Liste Mario Montis und somit die Unterstützer des Sparkurses erhielt lediglich 10 % der Wahlstimmen. Festzuhalten ist jedoch, dass Monti nicht wirklich gespart hatte: Er erhöhte die Steuern und führte eine neue Abgabe auf den Besitz von Immobilien ein. Sein unausgewogenes Handeln und die Mehrbelastung der Mittelschicht brachten ihm letztendlich das schlechte Wahlergebnis ein.

Regierungsbildung Italiens hat weitreichende Folgen

Erkennbar ist, dass die Parteien sich gegenseitig im Weg stehen. Bersani will nicht mit Berlusconi zusammenarbeiten, und der Komiker Beppe Grillo hat Bersani unlängst eine Absage für eine mögliche Koalition erteilt. Das Land scheint unregierbar zu sein. Die einzige denkbare Möglichkeit wären in diesem Fall Neuwahlen, wie es unlängst auf Druck von Europa in Griechenland geschehen ist. In Zeiten der Finanz-und Wirtschaftskrise haben die einzelnen Regierungen auch Einfluss auf die gesamte EU. Italien, selbst Gründungsmitglied der EU, möchte jedoch keine Warnungen aus Brüssel oder Berlin hören. Dennoch ist klar: Die soziale und wirtschaftliche Lage wird stark darunter leiden, wenn eine neue Krise aufflammt.

Ist ein Austritt aus dem Euro denkbar?

Vor kurzem erst äußerte sich der Haushaltsexperte der CDU, Klaus-Peter Willsch zur Lage in Italien. Er legte dem Land den Austritt aus dem Euro nahe. Er begründete dies damit, dass Italien seine eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich einer gemeinsamen Währung nicht einhalten kann, bzw. die Bevölkerung davon nicht überzeugt ist. Beppe Grillo verkündete indes, dass das politische System in seinem Land sowieso in Kürze zusammenbrechen werde, weswegen entweder eine Neuverhandlung der Staatsschulden oder der Austritt aus dem Euro denkbar wäre. Ein Rettungsschirm ähnlich wie für Griechenland wird für ein Land wie Italien kaum möglich sein und steht innerhalb der EU auch nicht zur Debatte. Ein Ausschluss ist ebenso keine Option. Ob Italiens Regierung in den nächsten Wochen handlungsfähig wird, bleibt abzuwarten.