wirtschaft-infos.de

Aktuelle Informationen aus der Wirtschaft für Arbeitgeber

Sicherlich erinnern Sie sich noch an die letzte Bundestagswahl ! Wenn nicht, dann sollten Sie sich daran erinnern, dass insbesondere die kleinere (heutige) Regierungspartei der damaligen großen Koalition neunzehn Steuererhöhungen in Folge vorgeworfen hat und mit dem Slogan “Mehr Netto vom Brutto” in die entscheidende Wahlkampf-Phase zog. Nunmehr öffnet sich allerdings bei der neuen Regierung auch ein finanzieller Abgrund nach dem anderen: Gleich nach einer Steuererhöhung erfolgt die nächste Erhöhung.

Um dieses staatliche Manöver nicht ganz so offen zu Tage treten zu lassen ist es diesmal nicht die “böse” Bundesregierung, sondern es werden die einzelnen Kommunen für die Erhöhung verantwortlich gemacht. Unbestrittene Tatsache ist, dass insbesondere die Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso tiefe Löcher in die Staatsfinanzen gerissen hat, wie auch die Steuerentlastung einiger weniger privilegierter Gruppen. Man denke dabei nur an die Steuersenkung für die Hoteliers im Rahmen des sog. “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” oder auch gerade aktuell in der Tageszeitung die Nachricht der Mehrwertsteuerentlastung für Servicefirmen von Großbanken.

Da die Kommunen sowohl einen prozentualen Anteil an der Mehrwertsteuer, als auch der Lohn- und Einkommensteuer bekommen, sind nunmehr die Kassen der meisten Städte und Gemeinden durch ein sinkendes Steueraufkommen und steigende Sozialausgaben leer. Das Schrumpf- und Sparprogramm von allen sog. “Nicht-Pflicht-” Ausgaben ist schon lange durchgezogen. Was bleibt nun ?

Nur noch die Einnahmenseite kann den Kommunen eine bessere Finanzlage bescheren. Also wird neben neuen Steuern (z. B. einer Hotel- bzw. Bettensteuer in Köln getarnt als Kulturabgabe) das Hebessatzrecht genutzt. Da die Städte und Gemeinden unter anderem bei Grundsteuern und Gewerbesteuern ein sog. Hebesatzrecht haben ist die Anhebung der Hebesätze (Multiplikatoren) zu erwarten und teilweise auch schon angekündigt. Und kommunale Gebühren wie Müllabfuhr, Frischwasser und Kanal-Gebühren werden zudem angehoben. Zum Glück gibt es kein Hebesatzrecht für KFZ-Steuern und ähnliches, sonst wäre auch dort der Griff in die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zu erwarten.

Deshalb muss man leider davon sprechen, dass die Städte und Gemeinden an allen Steuerschrauben drehen.

Kategorie: Allgemein
Tags: , ,