wirtschaft-infos.de

Aktuelle Informationen aus der Wirtschaft für Arbeitgeber

Portugal hat seine Hausaufgaben gemacht. Das hoch verschuldete Land hat die vom Internationalen Währungsfonds IWF, der europäischen Union EU und der Europäischen Zentralbank EZB geforderten Sparmaßnahmen in den letzten Monaten umsetzen können. Der Auszahlung eines Teilbetrages in Höhe von knapp vier Milliarden Euro durch den IWF steht damit nichts mehr im Wege.

Im Mai des Jahres hatte sich die Troika aus IWF, EU und EZB geeinigt, die Portugiesen mit einem Hilfspaket zu unterstützen. 78 Milliarden Euro werden innerhalb von drei Jahren zur Verfügung gestellt, um den Staatsbankrott des Landes abzuwenden. Im Gegenzug dazu hatte sich Portugal verpflichtet, das Haushaltsdefizit spürbar zu reduzieren. Im Jahre 2010 betrug das Defizit noch 9,1 Prozent, für 2011 wird ein Wert von 5,9 Prozent angestrebt, der offensichtlich durch die strikte Durchführung der angekündigten Sparmaßnahmen eingehalten werden kann.

Portugal zählt zu den drei größten Sorgenkindern der EU, die auf ein Hilfspaket angewiesen sind. Erst im Juni war eine neue Regierung gewählt worden, nachdem der vorige Ministerpräsident wegen der umstrittenen Sparmaßnahmen zurückgetreten war. Das nur aus 11 Ministern bestehende Kabinett verfügt sich mit dem Ökonomen Gaspar über einen versierten Finanzminister. Dieser kündigte an, dass die Staatsausgaben weiterhin drastisch gesenkt werden. Hierfür werden Renten, Gehälter und Arbeitslosenhilfen gekürzt und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben. Neben einer Anhebung von Steuern werden die Privatisierungsmaßnahmen beschleunigt. Außerdem wird die für nächstes Jahr geplante Erhöhung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes von 5 % für Erdgas und Strom auf den normalen Steuersatz von 23 % vorgezogen. Sie soll jetzt bereits im letzten Quartal 2011 in Kraft treten. Zum Ausgleich soll für besonders sozialschwache Bürger ein „sozialer Mehrwertsteuersatz“ eingeführt werden. Die für September geplanten Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter von Justiz und Verteidigung werden eingefroren.

Kategorie: Allgemein
Tags: , ,