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Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe hat für Entspannung auf den Aktienmärkten gesorgt, zur gleichen Zeit sorgt der spanische Ministerpräsident für Verunsicherung mit der Ansage, die EU könne sich nicht ohne weiteres in das Sparprogramm Spaniens einmischen.

Der Regierungschef sagte im spanischen Fernsehen, er werde es nicht zulassen, dass die EU dem Krisenland Vorschriften mache, in welchen Bereichen gespart werden müssen. Die Sicherheit, solche Ansagen zu machen, nimmt Rajoy aus der Zusage der Europäischen Zentralbank, die Anfang der Woche den Kauf von Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenstaaten zugesagt hatte.

Die Ansagen Rajoys sind brisant, rechnen doch viele Finanzexperten derzeit damit, dass Spanien in der kommenden Woche den Antrag stellt und unter dem EU Rettungsschirm Schutz sucht. Der Rettungsschirm würde dem Land Geld zu einem billigen Zinssatz garantieren. Die Kehrseite ist die Kontrolle des Sparprogramm durch die EU. Länder, die unter dem Rettungsschirm Zuflucht suchen, müssen sich auf eine verschärfte Kontrolle seitens der EU einstellen. Derzeit ist es aber noch nicht entschieden, ob Spanien wirklich den Antrag stellt. Spanische Politiker sind zurzeit damit beschäftigt, die Konditionen des Rettungsschirms genauer zu überprüfen, um eine Entscheidung möglichst bald zu fällen.

Um die spanischen Staatsfinanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen, kündigte Rajoy an, die Ausgaben und Einnahmen des Landes in Einklang zu bringen und das Staatsdefizit zu senken. Währenddessen kündigte Rajoy bereits die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender Steuern an. So sollen mit dem Sparprogramm eine neue Ökosteuer und eine Abgabe auf die Gewinne aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen eingeführt werden. Zusätzlich dazu soll der in diesem Monat fällige Finanzentwurf Einsparungen in Höhe von rund 30 Mrd. Euro bringen und so helfen, das Land aus der Krisenzonen zu bringen.