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Angeregt durch einen Vorschlag der Tabakindustrie denkt die Regierungskoalition darüber nach, die Tabaksteuer zu erhöhen. Das Modell der Zigarettenbranche sieht vor, den Preis einer Packung mit 19 Zigaretten in den kommenden fünf Jahren von heute 4,70 Euro auf 5,15 Euro zu erhöhen. Damit Marken bewusste Raucher nicht in das Niedrigpreissegment abdriften, das heute 3,70 Euro kostet, ist auch hier eine sukzessive Steigerung auf 4,22 Euro geplant. Und um zu verhindern, dass die Raucher zur besonders kostengünstigen Eigenproduktion greifen, soll der Preis für 40 Gramm Feinschnitttabak ebenfalls kräftig klettern: von heute 5,20 Euro auf 6,11 Euro im Jahr 2015.

Die Tabakindustrie setzt darauf, mit diesem Steuermodell den Einbruch beim Tabakkonsum stoppen zu können, der als Folge früherer Steuererhöhungen zur Mitte des Jahrzehnts einsetzte. Von 2006 bis 2009 sanken die Steuereinnahmen aus dem Verbrauch deutscher Raucher kontinuierlich von 14,3 auf 13,4 Mrd. Euro. Nach dem Vorschlag der Branche könnten sich diese Einnahmen bis 2015 sukzessive wieder auf 14,8 Mrd. Euro erhöhen. Mit rund 1,3 Mrd. Euro zusätzlich kann der Fiskus rechnen, wenn er den von der Tabakindustrie vorgebrachten Vorschlag annimmt.

Darüber herrscht jedoch in der Koalition alles andere als Einigkeit. Gestritten wird darum, ob eine Erhöhung von Verbrauchsteuern überhaupt angebracht ist: Vertreter der FDP wollen lieber bei Ausgaben und Subventionen kürzen statt die Konsumenten zu belasten, und auch Unionsmitglieder warnen vor einer steigenden Tabaksteuer, da sie viele Menschen treffe, die ohnehin mit einem knappen Budget zurecht kommen müssten. Bei den Befürwortern der Erhöhung ist hingegen umstritten, welchem Zweck die Mehreinnahmen zugute kommen sollen. Der Wirtschaftsflügel der Union sieht in einer höheren Tabaksteuer eine Möglichkeit, um die umstrittene Energiesteuer für Unternehmen abzumildern, die heftige Proteste von Wirtschaftsverbänden ausgelöst hatte. Die Finanzpolitiker dagegen wollen die erhöhten Abgaben der Raucher nutzen, um die ab 2011 geplanten Vereinfachungen des Steuersystems zu finanzieren.

Kategorie: Allgemein
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