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Aktuelle Informationen aus der Wirtschaft für Arbeitgeber

Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien gehört Deutschland zu den führenden Nationen der Welt. Die Förderung regenerierbarer Energieträger wie Wind, Wasserkraft, Solarenergie, aber auch Holz und Biomasse, wurde im Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG genannt, festgelegt. Danach erhalten alle Betreiber, die Energie aus regenerierbaren Quellen erzeugen und ins öffentliche Netz einspeisen eine garantierte Vergütung für ihren Strom. Die dafür notwendigen Ausgaben sowie Mittel für Investitionen werden durch die sogenannte Öko-Umlage aufgebracht, die gegenwärtig bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde liegt.

Welche Probleme bringt das mit sich?

Dadurch fallen die Stromkosten noch höher aus, als sie ohnehin schon sind. Nur in Dänemark ist Strom noch teurer als in Deutschland. Gleichzeitig wächst die Zahl der Unternehmen immer mehr an, die als sogenannter energieintensiver Betrieb von der Zahlung der Öko-Umlage auf Antrag befreit sind. Waren es anfangs nur einige Hundert Firmen, sind es jetzt bereits weit über 2.000 Unternehmen, die entweder fast keine oder eine nur stark reduzierte Öko-Umlage zahlen müssen. Antrag auf Befreiung von der Umlage kann jede Firma stellen, die mehr als 1 Gigawattstunde Strom pro Jahr verbraucht oder bei dem die Stromkosten mindestens 14 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Da die Kosten für die Energiewende aber auf jeden Fall aufgebracht werden müssen, bleibt den privaten Verbrauchern und den von der Umlage nicht befreiten Unternehmen nichts anderes übrig als die Bezahlung zu übernehmen.

Was sagt die EU dazu?

In der EU ist diese Praxis der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Das Parlament in Brüssel sieht darin einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für die betreffenden Firmen und denkt über ein Vorgehen gegen die Ausnahmeregelungen nach. Ob es allerdings wirklich zu einer Abschaffung der Ausnahmeregelungen kommt, ist fraglich. Nach Ansicht der Bundesregierung verstößt sie jedenfalls nicht gegen den freien Wettbewerb. Sollte es zu einer Abschaffung kommen, hätte das positive und negative Effekte. Die Verbraucher würden zunächst davon profitieren, weil die Strompreise nicht mehr so stark steigen oder eventuell sogar sinken würden. Auf der anderen Seite würde das für viele betroffene Firmen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe bedeuten. In manchen Unternehmen machen die Stromkosten bis zu Zweidrittel der Gesamtkosten aus. Die Folge wären massive Sparmaßnahmen, darunter die Streichung zahlreicher Arbeitsplätze. Möglicherweise wird es zu einem Kompromiss kommen, sodass weitere Bedinungen an die Erteilung der Ausnahmeregelungen geknüpft werden.