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Der einst so rege Austausch zwischen Europa und den USA ist es in letzter Zeit ein wenig ins Stocken gekommen. Die Nachrichten, die dennoch zu hören waren, signalisieren eine gewisse Entfremdung. Die Amerikaner etwa erwarten von Europa internationale Verantwortung und eine erhöhte, auch militärische Präsenz bei weltweiten Konflikten. Die Europäer sind da eher zögerlich und geben nationalen Sonderinteressen den Vorrang. Im Schatten der neuen Wirtschaftsmacht China gerät das krisengeschüttelte Europa zudem auch wirtschaftlich allmählich ins Abseits. Es gibt also genügend Gründe, die transatlantischen Beziehungen neu zu beleben.

Wandel durch einfacheren Handel

In exakt diese Richtung zielt der jüngste Vorschlag des US-Vizepräsidenten Joe Biden. Am Rande der diesjährigen Sicherheitskonferenz, die vom 1. bis 3. Februar in München stattfand, überraschte er die Öffentlichkeit mit seinem Vorschlag, eine Art transatlantische „Freihandelszone“ einzurichten. Der Fokus des Vorschlags scheint eindeutig: Die USA möchte den Beziehungen der USA zur EU und vor allem zu deren führenden Nationen neuen Schwung verleihen. Biden, der als Pragmatiker gilt, kommt es dabei vor allem auf einfache, schnell umsetzbare Schritte an. So wünschenswert eine echte Freihandelszone zwischen Europa und den USA auch sein mag, kurzfristig geht es dem US-Vize vor allem darum, bestehende Handelshindernisse schnell und einfach zu lösen. So ist wörtlich auch nicht von einer Freihandelszone, sondern lediglich von einem „umfassenden Handels- und Investitionsabkommen“ die Rede. Welche Punkte darunter fallen könnten, ist derzeit noch offen.

Beobachter gehen davon aus, dass Bidens Vorschlagen nicht ausschließlich und auch nicht vorrangig um Handelsfragen kreist. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind traditionell gut, die Zölle sind niedrig und die gegenseitigen Restriktionen überschaubar. Handlungsbedarf gibt es vor allem im Bereich Standardisierung z.B. bei Sicherheitsvorschriften, bei Industrienormen und im weiten Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse und bei Lebensmitteln. Wenn hier rasche Einigungen erzielt werden könnte, möglicherweise auch die restlichen Zölle fielen, dann brächte dies, so die Ökonomen, beiden Kontinenten einen möglichen Wachstumsschub von 1,5%. Die letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind.

Ein atlantisches Gegengewicht

Gegen einen zusätzlichen Wachstumsschub hätte in Deutschland sicher niemand etwas einzuwenden, von einem Quantensprung wären die möglichen positiven Folgewirkungen eines solchen Abkommens jedoch weit entfernt. Natürlich profitiert eine Exportnation wie Deutschland von einheitlichen Standards und wegfallenden Zöllen, aber für die international aufgestellten Konzerne und die hochqualifizierten mittelständischen Spezialisten wäre der Impact doch sehr überschaubar. Was steckt also wirklich hinter Bidens Vorstoß? Auch hier sind sich die Experten weitgehend einig: Es geht vor allem um Symbolik. Die USA möchten Europa fest im Boot haben. Auch in Zukunft sollen die großen Entscheidungen nicht allein im pazifischen Raum fallen.Gleichzeitig wäre ein transatlantisches Handelsbündnis bestens geeignet, mehr Druck auf die Welthandelsorganisation WTO und die sich nun fast bereits ein Jahrzehnt dahin schleppende Doha-Konferenz auszuüben: Genug diskutiert – lautet die Botschaft. Schafft endlich eine weltweite Freihandelszone und fangt damit an, konkrete Ziele und Maßnahmen auf dem Weg dorthin zu definieren. Solche, die man – wie Joe, der Pragmatiker – sagt, „mit einer Tankfüllung erreichen kann.“