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Die Diskussion über die Kommunalfinanzen kann als direkte Auswirkung der letzten Einkommensteuerreformen betrachtet werden. Die Bemessungsgrundlage wurde mit der Einführung der sog. Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 verändert. Seitdem werden Kapitalerträge nicht mehr mit einem individuellen Steuersatz bis zu über 40 % besteuert, sondern lediglich ein einheitlicher, neidrigerer Satz von 25 % berechnet. Da die Einkommensteuer eine der wichtigsten Säulen der Kommunalfinanzen gewesen ist, bedeutet dies einen erheblichen Einschnitt. Die Sozialleistungen und die weiteren „Nicht-Pflichtaufgaben“ als wesentliche Einflußfaktoren auf die Kommunalfinanzen müssen wegen der daraus folgenden, niedrigeren Einnahmen auf den Prüfstand gestellt werden.

Aus diesem Grunde gibt es spätestens seit Vorliegen der ersten aktuellen Statistiken über die Einnahmen aus der Einkommensteuer seit Mitte 2009 die Diskussion um eine notwendige Sanierung der Finanzen. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge: Auf der Ebene der einzelnen Gemeinde kann man darüber nachdenken, den sog. Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen und Geld für die Finanzierung der Sozialleistungen zu bekommen. Dies belastet aber den Mittelstand zusätzlich. Eine weitere Möglichkeit ist eine Erhöhung der Grundsteuer, der Müllgebühren, der Gebühren für Wasser und Abwasser. Allerdings gibt es bei den letztgenannten einen geringen Spielraum, die die Gebühren bzw. Abgaben nicht wie z. B. die Einkommensteuer in den allgemeinen Haushalt fließen dürfen, sondern z. B. als Rücklagen beim kommunalen Wasserwerk, der Müllabfuhr etc. verbleiben.

Zusätzlich ist der Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition auch auf das Steuersenkungsversprechen der FDP zurückzuführen, welches viele Wähler in das schwarz-gelbe Lager zurückgeholt hat. Man sucht nach einem Ausweg, um die unpopulärsten Steuererhöhungen und zudem weitere Kürzungen der Sozialleistungen zu vermeiden: Die Mehrwertsteuer ist tabu, da man sich dem Vorwurf der Umverteilung aussetzen würde.

Deshalb hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Idee in die politische Diskussion eingebracht, die eine individuellere Belastung je nach Wohnort ermöglicht: Dem jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat soll es ermöglicht werden, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben, der direkt im Ort oder der Gemeinde verbleibt.

Der Vorteil davon ist, dass nicht die Bundesregierung selbst die Steuern erhöht, sondern dass der „schwarze Peter“ der Steuererhöhung bei der Gemeinde landet. Aus diesem Grunde ist die Steuererhöhung durch einen örtlichen Zuschlag mit dem Ziel der Sanierung der Kommunalfinanzen bei nahezu allen Parteien umstritten. Denn letzendlich bleibt eine Steuererhöhung eine Steuererhöhung, egal wer sie letztendlich veranlasst und wohin die Gelder fließen ! Deshalb muss nach einer anderen Geldquelle zur Finanzierung der stetig steigenden Sozialleistungen gesucht werden.